Konzessionsverträge für den JadeWeserPort

Eine Rechtsgrundlage für das Verlangen des den JadeWeserPort errichtenden öffentlichen Unternehmens, auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen für Seefahrzeuge (Schlepp- und Bugsierdienste) – in Verbindung mit der vertraglichen Verpflichtung für die Reedereien, sich nur konzessionierter Unternehmen zu bedienen – ist für das Oberlandesgericht Oldenburg nicht ersichtlich.

Das Oberlandesgericht Oldenburg sieht in einem solchen Verlangen einen Eingriff in den eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb eines Unternehmens, das derzeit schon Schlepp- und Bugsierdienste für Seeschiffe in zahlreichen norddeutschen Häfen anbietet. Daran ändert insbesondere das Argument nichts, dass mit dem JadeWeserPort lediglich die Möglichkeiten des Unternehmens erweitert würden.

Der BGH hat bereits ausgeführt, dass der Gewerbebetrieb in seinem Bestand und in seinen Ausstrahlungen geschützt werden solle, soweit es sich um gerade dem Gewerbetrieb in seiner wirtschaftlichen und wirtschaftenden Tätigkeit wesensgemäße und eigentümliche Erscheinungsformen und Beziehungen handele. In einer weiteren BGH-Entscheidung heißt es, dass der Gewerbebetrieb nicht nur geplant sein, sondern bereits eine Organisation geschaffen sein müsse, die ein planmäßiges Wirtschaften ermögliche. Es müsse sich also um einen Eingriff in bereits vorhandene konkrete Werte handeln. Noch deutlicher wird in BGHZ 90, 113 f., ausführt, dass das Recht am Unternehmen auch seine Erweiterung und seinen Ausbau umfasse.

Durch die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Regelung wird die Antragstellerin – sollte sie zum Abschluss eines Konzessionsvertrages nicht bereit sein – zielgerichtet von einem Ausbau ihrer unternehmerischen Tätigkeit ausgeschlossen. Darin liegt ein betriebsbezogener Eingriff ...

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