IT Recht - EuGH-Urteil: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

Der EuGH hat heute ein lange und mit Spannung erwartetes Urteil im Fall Oracle gegen UsedSoft GmbH gefällt. Demnach dürfen gebrauchte Softwarelizenzen weiterverkauft werden, gleichgültig, ob die Software über das Internet als Download, oder im Laden als CD-Rom oder DVD-erworben wurde. Die urheberrechtlichen Verbreitungsrechte des Herstellers an der Softwarelizenz „erschöpfen“ im Moment des Weiterverkaufs. Sogar wenn der Lizenzvertrag einen Weiterverkauf verbietet, folgt das Nutzungsrecht an der Software automatisch dem mit einem Kaufvertrag erworben ...

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