Herr Vorsitzender, Sie sind der Erste, der mir das verweigert! Zur Zulässigkeit eines „Opening Statements“ durch die Verteidigung

Uefa

Seit Jahren eröffne ich in geeigneten Fällen unmittelbar nach Verlesung der Anklage meine Verteidigung mit einer Gegenerklärung, die man auch als „Opening Statement“ bezeichnet.

Der Begriff stammt aus dem amerikanischen Parteiprozess. Eine solche Gegenerklärung der Verteidigung ist in der StPO nicht geregelt, wird aber allgemein für zulässig, ja sogar für geboten erachtet.[1]

Mit der Verlesung des Anklagesatzes werden nämlich die Verfahrensbeteiligten über den Prozessstoff und die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten i.S. einer Verdachtshypothese (§ 203 StPO) informiert, wobei der Sachverhalt als angeblich schon gesicherte Feststellung beschrieben wird.[2]

Mit einem „Opening Statement“ setzt die Verteidigung der Anklage ein Gegengewicht entgegen, um insbesondere die Schöffen darauf hinzuweisen, dass soeben eine Hypothese der Staatsanwaltschaft verlesen wurde und erst die gerade beginnende Hauptverhandlung dazu da ist, diese Hypothese zu überprüfen, zu verifizieren oder zu verwerfen, die Anklage also möglicherweise angreifbar ist und sich durch die Beweisaufnahme – wenn auch vielleicht nur in einigen Punkten – nicht bewahrheiten wird.[3]

Neulich aber ist es mir zum ersten Mal passiert, dass ein von mir ansonsten sehr geschätzter, vernünftiger Richter, mein beabsichtigtes „Opening Statement“ in einem Mordverfahren rundweg als unzulässig zurückwies.

Er mag sich dabei auf den Kommentator Schneider im Karlsruher Kommentar bezogen haben. Der schreibt nämlich:

„Nur ausnahmsweise – z.B. im Zusammenhang mit Verständigungen – wird Veranlassung bestehen, dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenerklärung auf die Anklage bzw. zu einem „Eingangs-Statement“ zu geben. Ein Erklärungsrecht hat der Verteidiger nicht. Der Vorsitzende entscheidet im Rahmen seiner Verhandlungsleitung, ob er dem Verteidiger das Wort erteilt ...

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