Freie Fahrt für Führerscheintouristen

In einer jüngst ergangenen Entscheidung zur „neuen“ Führerscheinrichtlinie hat der EUGH erneut die Verpflichtung zur Anerkennung einer im EU-Ausland – hier Tschechien – erworbenen Fahrerlaubnis im Inland ausgesprochen.(EUGH Urteil vom 26.04.2012, Aktenzeichen – C 419/10 –)Der EUGH hat festgestellt, dass ein Mitgliedstaat nicht auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins versagen kann, der nach Ablauf einer Sperrfrist von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

Dazu hat der EUGH entschieden, dass die deutschen Behörden nicht befugt sind, die Anerkennung der Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis abzulehnen, die nach Ablauf der für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis geltenden Sperrfrist ausgestellt wurde.

Danach ist es der Behörde verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit die einer Person außerhalb einer Sperrfrist für die Neuerteilung von einem anderen Mietgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis abzulehnen, wenn die Voraussetzung des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des Ausstellerstaates eingehalten wurde.

Von der Mehrheit der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte ist die geänderte Bestimmung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinien 2006 / 126 EG dahingehend verstanden worden, dass es nicht mehr darauf ankomme, dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis einen Verstoß gegen das Erfordernis eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat nachgewiesen werden kann.

Dieser Auffassung hat der EUGH eine deutliche Absage erteilt.

Erfreulich ist diese Auffassung des EUGH bereits vom OVG Münster in einem aktuellen Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung umgesetzt worden.

Das OVG hat den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bejaht ...

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