EUGH: Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen

Um was geht es? Die Firma UsedSoft handelte mit Software-Lizenzen der Firma Oracle, die sie bei Kunden von Oracle eingekauft hatte. Ein Datenträger wurde nicht mit angekauft oder weitervertrieben, sondern nur die Lizenz. Die Käufer konnten so entweder ihre Nutzerzahl durch zusätzliche Lizenzen erweitern oder nach Download der Software direkt von Oracle, diese mit den Lizenzen nutzen.

Diese Praxis hielt Oracle für unzulässig und zog vor Gericht. Nach Auffassung von Oracle verletzt diese Praxis das Urheberrecht von Oracle. Eine Erschöpfung dieses Rechts trete anders als bei Software auf Datenträgern nicht ein, weshalb Oracle den Weitervertrieb untersagen dürfe.

Wie entschied der EUGH? Der EUGH (Urteil vom 03.07.2012 – Az. C-128/11) entschied in weiten Teilen gegen Oracle und sprach sich für eine weitestgehende Erschöpfung der Rechte des Softwareherstellers auch beim Vertrieb von Software ohne Datenträger aus. Folgende Punkte hat der EUGH entschieden:

Der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts gilt nicht nur dann, wenn der Softwarehersteller die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet ...

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