EuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden / Urheberrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für Software, die im Wege eines Downloads erworben wurde

EuGH, Urteil vom 03.07.2012, Az. C-128/11Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 EU-RL 2009/24

Der EuGH hat entschieden, dass Software, die im Wege des kostenpflichtigen Downloads erworben wurde, vom Erwerber ohne Einwilligung des Herstellers weiterveräußert werden kann. Notwendig sei allein, dass mit dem erfolgreichen Download eine Kopie der Software in den Verkehr gebracht worden sei, ferner, dass die Lizenz dem Ersterwerber ursprünglich vom Rechtsinhaber ohne zeitliche Begrenzung und gegen Zahlung eines Entgelts überlassen worden sei, “das es diesem ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen“. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

3. Juli 2012(*)

„Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen - Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet - - Erschöpfung des Verbreitungsrechts - Begriff ‚rechtmäßiger Erwerber‘”

In der Rechtssache C‑128/11

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 3. Februar 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 14. März 2011, in dem Verfahren

UsedSoft GmbH

gegen

Oracle International Corp.

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung ….

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2012,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 24. April 2012

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111, S. 16) ...

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