EuGH entscheidet über Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen

In der am 03.07.2012 verkündeten Entscheidung in der Rechtssache UsedSoft./.Oracle (Rechtssache C-128/11) entschied der Europäischen Gerichtshof (EuGH) über Rechtsfragen zum Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen. Das Gericht urteilte, dass sich das Verbreitungsrecht auch an einer Programmkopie erschöpfe, die per download in den Verkehr gebracht wurde, wenn der Urheberrechtsinhaber seinem Kunden das unbefristete Nutzungsrecht an dieser Kopie eingeräumt habe. Die Erschöpfung erstrecke sich dabei sogar auf verbesserte und aktualisierte Fassungen der Software, wenn für diese ein zumindest befristeter Pflegevertrag bestehe. Ferner sei ein Zweiterwerber bei der Veräußerung einer "gebrauchten" Lizenz als rechtmäßiger Erwerber im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG berechtigt, die für die bestimmungsgemäße Nutzung dieses Programms erforderlichen Nutzungshandlungen vorzunehmen. Zu diesen könne sogar der Download von aktualisierten Fassungen der Software von der Internetseite des Herstellers zählen.

In dem vom EuGH zu beurteilendem Verfahren handelte es sich um ein Vorabentscheidungsverfahren (wir berichteten). Dabei waren dem EuGH vom Bundesgerichtshof (BGH) drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG vorgelegt worden. Im Wesentlichen ging es hierbei um die folgenden beiden Punkte, nämlich

ob sich das Verbreitungsrecht des Rechteinhabers (also das Recht von Oracle, sich dem Handel mit "gebrauchten" Lizenzen zu widersetzen) erschöpft, wenn die Software mit Zustimmung des Rechteinhabers im Wege des downloads in den Verkehr gebracht worden ist und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen derjenige Zweiterwerber, der eine "gebrauchte" Softwarelizenz erworben hat, als "rechtmäßiger Erwerber" der entsprechenden Kopie des Computerprogrammes anzusehen ist ...Zum vollständigen Artikel


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