EuG setzt Geldbußen gegen E.ON und GDF Suez herab

In seinen Urteilen vom 29. Juni 2012 (T-360/09, T-370/09) wies der EuG das Vorbringen der Klägerinnen größtenteils zurück und bestätigt die Entscheidung der Kommission im Wesentlichen. Das Gericht stellt jedoch fest, dass der Kommission bei der Bestimmung der Dauer der Zuwiderhandlung zwei Fehler unterlaufen sind. I. Rasche / pixelio.de I. Sachverhalt Mit Entscheidung vom 8. Juli 2009 verhängte die Kommission gegen E.ON und GDF Suez Geldbußen in Höhe von je 553 Mio. Euro wegen Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts durch den Abschluss einer Vereinbarung zur Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts. Diese Vereinbarung wurde 1975 getroffen, als die Ruhrgas AG (nunmehr E.ON Ruhrgas, zum E.ON-Konzern gehörig) und GDF (heute zu GDF Suez gehörig) beschlossen, gemeinsam die Gasfernleitung MEGAL quer durch Deutschland zu bauen, um über sie russisches Gas nach Deutschland und Frankreich einzuführen. Der Entscheidung der Kommission zufolge sind die Unternehmen mit der fraglichen Vereinbarung (im Folgenden: MEGAL-Vereinbarung) übereingekommen, das durch diese Gasfernleitung beförderte Gas nicht auf dem Inlandsmarkt des jeweils anderen Unternehmens zu verkaufen. In Bezug auf den französischen Markt befand die Kommission, dass die Zuwiderhandlung am 10. August 2000 begonnen habe, dem Tag, an dem die Erste Gasrichtlinie, die die Liberalisierung des Gasmarkts vorgesehen hat, hätte umgesetzt sein müssen. Vor diesem Zeitpunkt habe das fragliche Verhalten wegen des zugunsten von GDF bestehenden gesetzlichen Monopols für die Einfuhr und Lieferung von Gas den Wettbewerb nicht beschränken können. Auch wenn die Erste Gasrichtlinie in Frankreich erst 2003 umgesetzt worden sei, habe der Wettbewerb schon im Jahr 2000 beschränkt werden können, da Wettbewerber von GDF schon von 2000 an bestimmte Kunden in Frankreich hätten beliefern können. Hinsichtlich des deutschen Marktes ging die Kommission davon aus, dass die Zuwiderhandlung am 1 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK