Die Familienrechtler beim BGH drücken den Arbeitsrechtlern neue Beratungspflichten auf's Auge!

In Sachen Abfindung müssen wir Arbeitsrechtler ja so einiges im Hinterkopf behalten, bevor wir einem entsprechenden Vergleich zustimmen:

bei Selbstzahlern sollte die Abfindung hoch genug sein, damit sie nicht direkt vollständig von unseren Gebühren aufgefressen werden

kriegt der Mandant Prozesskostenhilfe, ist er darüber aufzuklären, dass eine Abfindung Vermögen ist, was einzusetzen ist. Liegt die Abfindung also über 2.600,00 EUR, wird die PKH widerrufen; es sei denn, der Mandant ist über den Zeitraum der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterhin arbeitslos (da dürfte ein Tag wohl schon ausreichen)

wird beim Beendigungsvergleich die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten, wird anschließend die Abfindung mit dem Arbeitslosengeld verrechnet (ganz böse Haftungsfalle!)

Die Familienrechtler beim BGH haben uns jetzt noch ein weiteres Aufklärungsfeld aufs Auge gedrückt: nämlich wenn der Mandant geschieden ist!

Der BGH hält nämlich nicht weiter an seiner Auffassung fest, dass sich Abfindungen per se nicht auf die Unterhaltshöhe auswirken soll ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK