BVerwG spricht Erben eines Wehrmachtrichters Ausgleichsleistung zu

Klägerinnen wollten eine Ausgleichsleistung für die Enteignung von sechs Berliner Grundstücken erhalten. Diese Enteignung wurde 1949 während der sowjetischen Besatzungszeit vorgenommen und erfolgte entschädigungslos. Die Grundstücke hatten ihrem verstorbenen Vater gehört. Er war ab 1940 Wehrmachtrichter, weshalb das beklagte Land Berlin die Leistung zunächst nicht gewähren wollte, obwohl ihm das VG dies auf der Grundlage des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) auferlegt hatte.

Verhindert Wehrmachtrichtertätigkeit des Vaters Ausgleichsleistung?

Das BVerwG hatte schließlich über den Sachverhalt zu entscheiden ...

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