Bundesgartenschau und der Straßenbau

Sind im Rahmen einer Straßenbaumaßnahme, die ohne dass die Stadt durch einen Ausbaubeschluss, ein Bauprogramm oder sonst Einfluss auf die Straßenbauarbeiten genommen hat, dieser auch keine eigenen Investitionsaufwendungen für die Maßnahme entstanden, die hätten beitragspflichtig sein können, dürfen von der Stadt auch keine Ausbaubeiträge erhoben werden.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in den hier vorliegenden Fällen eines Streits um die Ausbaubeiträge, die von der Stadt Koblenz für die Straßenbaumaßnahme im Bereich der Rheinzollstraße, die im Zusammenhang mit der BUGA 2011 steht, von den Anliegern verlangt worden sind. Die Kläger sind als Wohnungseigentümer Anlieger der Rheinzollstraße. Diese Straße wurde im Zuge der Bundesgartenschau von der privaten BUGA GmbH umgestaltet. Grundlage hierfür war eine Vereinbarung der Stadt Koblenz mit der BUGA GmbH, wonach diese alle mit der Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung einschließlich des Rückbaus der BUGA 2011 anfallenden Kosten übernehme ...

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