BGH: Ein Sternchenhinweis an einer Textwerbung, der “am Blickfang teilhat”, beugt einer Irreführung vor

BGH, Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZR 173/11 § 3 UWG, § 5 UWG

Der BGH hat erneut entschieden, dass die Platzierung eines Sternchens die Irreführungsgefahr einer bestimmten Werbeaussage ausräumt, wenn dieses “am Blickfang teilhat”. Der aufklärende Hinweis brauche, so der Senat, auch nicht in der Fußzeile der Werbung enthalten zu sein. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof

Beschluss

in dem Rechtsstreit …

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.04.2012 durch … beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25.08.2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

I. Die Beklagte, die beim Vertrieb von Produkten des Computerherstellers Apple mit der Klägerin in Wettbewerb steht, bewarb am 1. August 2010 in einem Werbeprospekt, der Zeitungen im Raum Freiburg beigefügt war, das Apple MacBook MC516 zum Preis von 929,00 EUR mit der Aussage „DER BESTE PREIS DER STADT*”. Das oberhalb des letzten Buchstabens dieser Aussage angebrachte Sternchen führte den Leser zu einem Kästchen links oben auf der Werbeseite, in dem folgender - in der Überschrift durch rote Schrift hervorgehobener - Text stand:

Bester-Preis-der-Stadt-Garantie. Billiger als M. ? Gibt’s nicht! Wenn Sie doch eines unserer Angebote innerhalb von 14 Tagen bei gleicher Leistung günstiger sehen, geben wir Ihnen bar auf die Hand zurück, was Sie zuviel bezahlt haben. Garantiert.

Die Klägerin, die in Freiburg eine Filiale unterhält, bot das Apple Mac-Book MC516 vom 1. bis 21.08.2010 für Studenten, Schüler und Lehrkräfte zum Preis von 899,00 EUR an ...

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