Bestmögliche Verwertung am Leasingende

Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen, trifft den Leasinggeber die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung des Leasingguts. Es stellt einen Verstoß gegen diese Nebenpflicht dar, wenn zwischen dem Leasinggeber und dem Lieferanten eine Rückkaufvereinbarung besteht, der Leasinggeber am Ende der Laufzeit des Leasingvertrages aber nicht prüft, ob die Ausübung der Rechte aus der Rückkaufvereinbarung für den Leasingnehmer günstig ist. Kauft der Leasinggeber das Leasinggut vom Lieferanten zu den vom Leasingnehmer ausgehandelten Bedingungen, muss der Leasinggeber sich über den genauen Inhalt dieser Bedingungen vergewissern.

In dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall hatte nach dem geschlossenen Leasingvertrag die Leasingnehmerin vertraglich für den kalkulierten Restwert des Fahrzeugs einzustehen. In einem solchen Fall trifft den Leasinggeber die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung des Leasingguts. Diese Pflicht hat die Leasinggeberin verletzt, indem sie nicht die dem Autohersteller obliegende Rückkaufverpflichtung geltend gemacht hat, die sich aus dem zunächst zwischen der Leasingnehmerin und dem Hersteller geschlossenen Kaufvertrag ergibt.

Die Leasinggeberin konnte die Rechte aus der Rückkaufvereinbarung geltend machen. In dem von der Leasingnehmerin selbst verwendeten Formular zum Kaufangebot heißt es ausdrücklich, dass die Leasinggeberin das Leasingobjekt ´zu den zwischen Ihnen und dem Leasingnehmer vereinbarten Verkaufs und Lieferbedingungen´ kauft. Die Herstellerin hat das Angebot unterzeichnet und damit ihr schriftliches Einverständnis erklärt ...

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