BAG: Lediglich protokollierter Vergleich ist kein Sachgrund für eine Befristung!

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Voraussetzung ist die Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich, soweit die Parteien darin zur Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens oder eines sonstigen Feststellungsrechtsstreits über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eine Einigung erzielen.

In einer Sache, die das BAG (Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 734/10) nunmehr hierzu zu entscheiden hatte, klagte eine befristet beschäftigte Lehrkraft auf die Unwirksamkeit ihrer Befristung. Während des Prozesses fiel dem beklagten Freistaat auf, dass durchaus noch eine Möglichkeit bestand, die Klägerin auch für das folgende Schuljahr zu beschäftigen und kriegte dann für den Abschluss eines entsprechenden Vergleichs die große Hektik, weil das neue Schuljahr unmittelbar bevor stand. Da die Güteverhandlung bereits ergebnislos gelaufen war und man nicht auf den Kammertermin warten wollte, entschied man sich dafür, den zwischenzeitlich mit Einverständnis beider Parteien (klar!) geschlossenen Vergleich durch das Gericht protokollieren und das Zustandekommen des Vergleichs feststellen zu lassen. Das geht und ist insoweit ein relativ normaler Vorgang; zumal es in den allermeisten Fällen auch zweckmäßig ist, dann so zu verfahren ...

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