Trotz Leasing Anspruch auf Mehrwertsteuer-Erstattung

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 30. November 2011 entschieden (Az.: 14 U 92/11), dass der Schädiger bzw. dessen Versicherer die im Rahmen des Leasingvertrages anfallende Mehrwertsteuer ersetzen muss, wenn ein Geschädigter nach einem Unfall eine Ersatzfahrzeug least und nicht kauft. Unverschuldet war der Kläger mit seinem Pkw in einen Unfall verwickelt und dabei sein Fahrzeug erheblich beschädigt worden. Der Sachverständige stellte einen Brutto-Wiederbeschaffungswert von16.500,- € und einen Restwert von 6.000,- € fest. Da sich der Kläger dazu entschloss, ein Ersatzfahrzeug zu leasen anstatt zu kaufen, wollte ihm der Versicherer des Unfallverursachers keine Mehrwertsteuer erstatten. Denn die sei schließlich nicht für eine Ersatzbeschaffung angefallen. Das sah der Kläger anders. Denn sowohl die einmalige Leasingsonderzahlung als auch die laufenden Leasingraten waren mehrwertsteuerpflichtig. Der Versicherer habe ihm diese Mehrwertsteuer daher bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Leasingvertrages von 48 Monaten zu erstatten. Zu Recht, befanden die Richter des Celler Oberlandesgerichts. Sie gaben der Klage in vollem Umfang statt ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK