Neues Meldegesetz: Der Staat als Adresshändler

Jubel und Trubel rund um Fußball Welt- und Europameisterschaften werden von Regierungen gerne dazu genutzt, unbequeme Maßnahmen durchzusetzen, ohne dass es zum großen Aufschrei durch Medien und Bevölkerung kommt. So wurde beispielsweise im Freudentaumel des “Sommermärchens” um die WM 2006 in Deutschland mal eben eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent beschlossen - die BILD-Zeitung hatte wichtigere Themen.

EM-Halbfinale überschattet neues Meldegesetz

Am späten Abend des vergangenen Donnerstags, an dem auch das EM-Halbfinale zwischen Deutschland und Italien ausgetragen wurde, hat der Bundestag ein neues Gesetz zur “Fortentwicklung des Meldewesens” beschlossen. Dieser Zeitpunkt und kurzfristige Änderungen wesentlicher Punkte des Entwurfs durch die Regierungskoalition ohne weitere Aussprache im Parlament lassen aufhorchen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. In der Presse fand das Gesetz jedenfalls kaum Erwähnung.

Ursprünglicher Entwurf sollte Daten besser schützen

Das neue Meldegesetz sollte jedoch unbedingt Beachtung finden, denn die nun verabschiedeten Regelungen sind aus datenschutzrechtlicher Sicht mehr als fragwürdig. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf sollten Daten aus dem Melderegister nur dann für Zwecke der Werbung und des Adresshandels herausgegeben werden dürfen, wenn die betroffene Person zuvor ausdrücklich zugestimmt hat (Opt-In) ...

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