Kleinunternehmer unterliegen Informationspflichten

Mit Urteil vom 22.12.2011, Az. 9 O 12/11 hat das LG Arnsberg entschieden, dass auch derjenige, der ein sogenanntes Kleingewerbe betreibt und seine Angebote im Internet anpreist, die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu beachten hat. Im zugrunde liegenden Fall hielt der Verletzer, der mit Kfz-Teilen handelte, keine Widerrufsbelehrung in seinen Angeboten vor. Die Richter kamen zu dem (richtigen) Ergebnis, dass auch „derjenige, der (lediglich) ein Kleingewerbe betreibt, ein Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist“ ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK