Klares NEIN des BGH zum Farbdiktat im Mietrecht

In einer weiteren Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dem Thema der Wandfarbe bei vermieteten Wohnungen befasst.

Häufig werden Wohnungen bei Mietbeginn mit weißer Wandfarbe an den Mieter übergeben und der Vermieter will auch solch eine Wandfarbe bei Mietvertragsende wieder zurückerhalten. Letzteres ist verständlich, weil auf dem allgemeinen Immobilienmarkt, Wandfarben in weiß bzw. in Pastelltöne eine höhere Akzeptanz haben (und sich schneller ein Nachmieter/Käufer findet), wie wenn die Wände in knalligen Farben gestrichen sind.

Dem Vermieter-Interessen trägt der BGH durchaus Rechnung und lässt Vorschriften, die sich isoliert auf die Farbwahl bei Rückgabe der Mietsache beziehen in der Regel zu.

Problematisch ist allerdings, dass in vielen Standardmietverträgen auch die laufenden Schönheitsreparaturen zumeist auf den Mieter umgelegt werden und so unter Umständen auch während der Mietzeit der Mieter zu einer gewissen Farbwahl verpflichtet sein könnte.

Solchen Klauseln erteilt der BGH im Leitsatz seiner aktuellen Entscheidung vom 22.02.2012 (VIII ZR 205/11) eine klare Absage. Denn …

„auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, so benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Bestätigung der Senatsurteile vom 18 ...

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