(Fahrerlaubnis) Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht (BVerwG 3 C 30.11)PM

Pressemeldung des BVerwG vom 28.6.2011

Das nach § 3 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 des Strafgesetzbuches – StGB – in Betracht kommt, erledigt sich, wenn nach dem zwischenzeitlich ergangenen Strafurteil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht mehr besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

In diesem Verfahren wandte sich der Kläger gegen die Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Ihm wurde im September 2004 durch Strafurteil seine deutsche Fahrerlaubnis wegen zweier Trunkenheitsfahrten und Unfallflucht entzogen. Im April 2008 erwarb er eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B. Im August 2009 beantragte der Kläger in Deutschland eine ergänzende Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde gab ihm wegen der vorausgegangenen Fahrerlaubnisentziehung auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorzulegen, ob zu erwarten sei, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen oder erhebliche Verkehrsverstöße begehen werde. Der Kläger legte ein vom 7. Oktober 2009 datierendes Gutachten vor, in dem diese Fragen bejaht werden. Der Kläger sei alkoholabhängig; die erforderliche Entwöhnung und Abstinenz habe er nicht nachgewiesen. Am 3. Oktober 2009 geriet der Kläger in den Verdacht, erneut unter Alkoholeinfluss gefahren zu sein und Unfallflucht begangen zu haben; die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,97 Promille. Der Kläger wurde mit Strafurteil vom 7. Juli 2010 aber freigesprochen; der Verdacht einer Verkehrsteilnahme habe sich nicht erhärtet ...

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