Eine Spitzenstellung unter der deutschen Ärzteschaft

Mit der Frage der Unzulässigkeit einer Werbung für Ärzte mit Hinweis darauf, diese nähmen eine Spitzenstellung unter der deutschen Ärzteschaft ein, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Eine Werbung mit einer Spitzengruppenstellung liegt vor, wenn die Werbung von den angesprochenen Verkehrskreisen dahin verstanden wird, dass das werbende Unternehmen oder seine Leistungen zusammen mit anderen zu einer Gruppe gehört, die nach objektiven Kriterien gegenüber den sonstigen Mitbewerbern eine wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung einnimmt, wobei zumindest in der Regel ein nicht nur geringfügiger, sondern deutlicher Vorsprung zu fordern ist, der mit einer gewissen Stetigkeit gegeben ist, also nicht auf einer bloßen „Momentaufnahme“ beruht. Die Spitzengruppenwerbung ist – ebenso wie die Alleinstellungsbehauptung – abzugrenzen von reinen Werturteilen („die schönsten Blumen“) und reklamehaften Anpreisungen („Mutti gibt mir immer nur das Beste“). Sie ist unzulässig, wenn die aufgestellte Behauptung unwahr ist, wenn also das Unternehmen oder seine Leistungen nicht zu einer Spitzengruppe im genannten Sinne gehört.

Welche Verkehrskreise von der streitgegenständlichen Werbung angesprochen werden, geht aus der Werbung selbst hervor. Sie richtet sich an Patienten, die eine bestimmte ärztliche Leistung benötigen; dabei werden explizit gerade auch solche Patienten angesprochen, die mit einer gravierenden, oft lebensbedrohenden Diagnose konfrontiert sind und deshalb einen „Top-Experten“ suchen, der gerade für die Behandlung dieser Erkrankung über herausragende Qualifikation verfügt.

Das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise kann der Senat aus eigener Sachkunde beurteilen. Maßgebend ist die Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der die situationsadäquate Aufmerksamkeit aufbringt ...

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