Diplomatische Immunität,eine Hausangestellte und das Bundesarbeitsgericht

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit ist. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Vergütung, Erstattung von Reisekosten und Schmerzensgeld geltend.

Der Beklagte ist akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs S. in der Bundesrepublik Deutschland. Frau R. ist indonesische Staatsangehörige und arbeitete aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 3. April 2009 bis zum 30. Oktober 2010 als Hausangestellte im Privathaushalt des Beklagten in Deutschland. Im Februar 2011 trat sie ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Abwicklung an die Klägerin ab.

Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe Frau R. ausgebeutet. Eine Vergütung habe sie bis zu ihrer Flucht am 30. Oktober 2010 nicht erhalten. Der Beklagte habe die Menschenrechte verletzt ...

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