BVerwG: Aufenthaltserlaubnis bei assoziationsrechtlichem Daueraufenthaltsrecht 5 statt 3 Jahre gültig

Es gibt in Deutschland Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, für die das Assoziationsrecht EWG/Türkei gilt. Ihnen steht demnach ein Daueraufenthaltsrecht zu. Sie können aber keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn ihr Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel gesichert ist. Die Ausländerbehörde verlängerte die befristete Aufenthaltserlaubnis um jeweils drei Jahre, was sich jetzt laut Beschluss des BVerwG geändert hat.

Klägerin begehrt Niederlassungserlaubnis

Eine Tochter eines türkischen Arbeitnehmers, beide in Deutschland lebend, begehrte eine Niederlassungserlaubnis, da diese unbefristet ist und sie nicht immer wieder eine befristete – nur drei Jahre gültig ...

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