BVerwG: Anerkanntem Flüchtling kann bei Unterstützung des Terrorismus Aufenthaltserlaubnis versagt werden

Es geht bei diesem Fall um einen anerkannten Flüchtling türkischer Staatsangehörigkeit, der als solcher seit 1996 in der Bundesrepublik Deutschland lebt. Er ist dem kurdischen Volk zugehörig. Fortlaufend erhielt er befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Schließlich wurde aber eine wieder ausstehende weitere Verlängerung abgelehnt (§ 25 Abs. 2 AufenthG). Der Vorwurf: Er sei für den KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) aktiv. Da dieser ein Nachfolger der verbotenen PKK sei, unterstütze er somit den Terrorismus. Das Bundesverwaltungsgericht musste sich mit dem Sachverhalt befassen.

Ist Kläger Gefahr für Sicherheit der BRD?

Bei anerkannten Flüchtlingen gilt die Richtlinie 2004/83/EG, die Qualifikationsrichtlinie, wobei eine Einschränkung zu machen ist. Art. 24 Abs ...

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