BVerfG: In Bayern darf der Strafverteidiger (Rechtsanwalt) für die mündliche Verhandlung nicht die weiße (!) Krawatte vergessen / Versäumnis ist ein “schwerwiegender Verstoß”, der sitzungspolizeilich zu ahnden ist

BVerfG, Urteil vom 13.03.2012, Az. 1 BvR 210/12 Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 176 GVG

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts nicht angenommen, der wegen fehlender Krawatte und zweifacher Weigerung auf die Anordnung des Vorsitzenden diese anzulegen, als Strafverteidiger gemäß § 176 GVG zurückgewiesen worden war. Das mit der Beschwerde noch befasste Oberlandesgericht hatte festgestellt, in Bayern gehöre zur Amtstracht gewohnheitsrechtlich eine “weiße Halsbinde”. Daran habe die Regelung der Berufstracht in § 20 BORA nichts ändern können. Der Verstoß des Beschwerdeführers, so der Münchener Senat, sei “schwerwiegend” und rechtfertige die Zurückweisung als Verteidiger. Das BVerG schloss sich dem an, im Übrigen komme der behaupteten Grundrechtsverletzung kein besonderes Gewicht zu. Die vom Oberlandesgericht bestätigte Zurückweisung als Verteidiger habe das im Hinblick auf das Gewicht des Eingriffs am wenigsten schwerwiegende Mittel dargestellt. Der Beschwerdeführer könne ähnliche Maßnahmen künftig abwenden, indem er eine Krawatte anlege. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesverfassungsgericht

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Rechtsanwalts W…

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30.11.2011, Az. 2 Ws 1105/11, b) die Verfügung des Landgerichts München II vom 10.08.2011, Az. 8 Ns 47 Js 43611/08

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch … gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.08.1993 (BGBl I S. 1473) am 13.03.2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine in der Hauptverhandlung gegenüber einem Verteidiger ergriffene sitzungspolizeiliche Maßnahme.

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