Brauchen wir Laienrichter im Kartellrecht?

Kartellrechtliche Zivilstreitigkeiten sind Handelssachen. Sie können vor den mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern besetzten Kammern für Handelssachen verhandelt und von diesen entschieden werden (ich verzichte auf die Paragraphenketten). Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist nun vorgesehen, dass kartellrechtliche Zivilsachen ausschließlich der Zivilkammer zugewiesen werden - ohne Wahlrecht für die Parteien und ohne Verweisungsmöglichkeit. Die Bundesregierung traut den Kollegialspruchkörpern der allgemeinen Zivilkammern eher zu, die mit den Schadensersatzansprüchen regelmäßig verbundenen komplexen sachlichen, ökonomisch und rechtlich Fragen zu bewältigen.

Der Bundesrat sieht dies anders. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf (vom 11.05.2012, Bundesrats-Drucksache 176/12 (Beschluss)) hat er festgehalten:

"Die geplante Änderung des § 85 Absatz 2 Nummer 1 GVG, mit der deliktische kartellrechtliche Schadensersatzansprüche aus der bisherigen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen herausgelöst und – wegen der rechtlichen und sachlichen Komplexität dieser Verfahren – der mit drei Berufsrichtern besetzten Zivilkammer zugewiesen werden sollen, stößt auf Bedenken. Abgesehen von einer nicht sinnvollen Zuständigkeitssplittung (es werden nur die genannten Ansprüche aus der Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen herausgelöst) haben die Kammern für Handelssachen große Erfahrung und Expertise in diesem Bereich und sind zudem in der Regel konstanter besetzt als eine allgemeine Zivilkammer ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK