BGH: Abfindung muss zur Aufstockung des Einkommens im Rahmen des Kindesunterhaltes verwendet werden

BGH: Verwendung einer Abfindung zur Aufstockung des Einkommens zur Berechnung des Kindesunterhaltes (© Dan Race – Fotolia.com)

Verliert der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz und erhält eine Abfindung und verdient dauerhaft in seinem neuen Job weniger, so ist die Abfindung für den nachehelichen Unterhalt zu verwenden. Diese Grundsätze geltend auch für die Berechnung des Kindesunterhaltes.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Höhe des Kindesunterhaltes. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Die drei Kinder wurden 1992, 1994 und 1997 geboren und lebten im Haushalt der Ehefrau. Der Ehemann war Verkaufsleiter. Er wurde im August 2009 durch den Arbeitgeber gekündigt und erhielt eine arbeitsrechtliche Abfindung. Seit Oktober 2009 ist er bei seinem neuen Arbeitgeber mit einem deutlich geringeren Einkommen tätig. Nach der Trennung der Parteien ließ der Kläger im August 2007 Jugendamtsurkunden errichten, die den Kindesunterhalt auf jeweils 190 % des jeweiligen Regelbetrages und der jeweiligen Altersstufe nach der (damaligen) Regelbetrag-VO abzüglich des hälftigen Kindergelds festlegten. Nun verlangt der Klälger die Herabsetzung des Unterhalts. Die Parteien streiten über die Berücksichtigung der Abfindung. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG den Unterhalt in geringerem Umfang herabgesetzt und die Abänderungsklage überwiegend abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision.

2. Rechtlicher Hintergrund

Abfindungen sind nicht immer für den Unterhalt relevant. Zwar können auch spätere Einkommensveränderungen und Einkommensverbesserungen im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts berücksichtigt werden, doch dürfen diese nicht “auf einer unerwarteten und vom Normalverlauf abweichenden Entwicklung beruhen. Der BGH lehnt mit Urteil vom 02.06.2010 (Az.: XII ZR ...

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