Anwälte sollen rechtlich bedenkliche und überzogene Maßnahmen von Richtern einfach akzeptieren

Das tut schon weh, was das Bundesverfassungsgericht in seiner viel diskutierten jüngsten „Krawatten-Entscheidung“ zum Grundrechtsschutz und zum anwaltlichen Standesrecht von sich gegeben hat. Mir zieht das fast das Zahnfleisch von den Zähnen, wenn ich darüber rede. Die Kollegen Dr. Damm & Partner haben die Entscheidung dankenswerter Weise in ihrem Blog im Wortlaut veröffentlicht.

Mit seinem Urteil vom 13.3.2012 hat das höchste deutsche Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Kollegen, der von einem bayerischen Gericht wegen seiner Weigerung, eine weiße Krawatte anzulegen, von der Sitzung ausgeschlossen war, nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Sache keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung beikomme. Die entscheidenden Rechtsfragen seien längst geklärt und es sei nicht ersichtlich, dass der vorliegende Fall weitere Klärung erfordere, zumal aufgrund der Regelung in § 20 BORA regelmäßig Einvernehmen über die „Berufstracht” eines Rechtsanwalts hergestellt und im Übrigen ein Auftreten in unangemessener Kleidung durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen verhindert werden könne.

Diese Argumentation entbehrt nicht einer gewissen Ironie, belegt der entschiedene Fall doch gerade, dass zwischen Gericht und Verteidigung kein Einvernehmen darüber hergestellt werden konnte, was zur Berufstracht eines Rechtsanwalts gehört. Als bundesweit tätiger Verteidiger weiß ich nur allzu gut, dass das Tragen des auch „weißer Langbinder“ genannten Stücks Tuch um den Hals schon seit Jahrzehnten immer wieder zu Kontroversen geführt hat und dass inzwischen zahlreiche Kollegen mit farbigen Krawatten oder auch ohne Krawatte zur Verhandlung erscheinen. Von den allermeisten Gerichten wird dies inzwischen beanstandungslos hingenommen, so dass ich nicht nachvollziehen kann, welches Gewohnheitsrecht denn da gemeint ist ...

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