Urlaubsabgeltung für Zeiten der Elternzeit: § 17 BEEG und das Europäische Unionsrecht

In einem Verfahren beim BAG streiten die Parteien über Urlaubsabgeltungsansprüche für die Dauer der Elternzeit. Die Klägerin war seit 1973 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten beschäftigt und befand sich nach der Geburt ihrer drei Kinder bis zum 7. Februar 2009 sieben Jahre in Elternzeit.

In einem Schreiben vom 16. Februar 2009 erklärte die Beklagte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2009. Im Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung schlossen die Parteien einen Abfindungsvergleich, der neben der Beendigung zum 30. September 2009 die folgende Regelung enthielt: “Damit ist das vorliegende Verfahren insgesamt erledigt.”

Die Klägerin macht nun die Abgeltung von 102 Urlaubstagen für die Jahre 2006 bis 2009 geltend. Sie meint, ihr Urlaubsanspruch bestehe auch für die Dauer der Elternzeit, da sie gehindert gewesen sei, den Urlaub in Anspruch zu nehmen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK