Resturlaub des ausgeschiedenen Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10

Das BAG hatte bereits vor einiger Zeit seine Rechtsprechung in Anlehnung an den EuGH dahin geändert, dass der Urlaubsanspruch eines arbeitsfähigen Arbeitnehmers nicht zum Jahresende oder dem Ende des Übertragungszeitraums (31.3. des Folgejahres) verfällt. Nun hat das BAG seine Rechtsprechungsänderung zum Urlaubsrecht fortgesetzt auf Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind. Was hat sich geändert? Bisher war es so, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses die Abgeltung seines Resturlaubs verlangen konnte, sich insoweit aber beeilen musste. Denn nach bisheriger Rechtsprechung teilte der sog. Urlaubsabgeltungsanspruch das rechtliche Schicksal des Urlaubsanspruchs. Ebenso wie während des Arbeitsverhältnisses der Urlaub grds. bis zum 31.12. eines jeden Jahres zu nehmen war, galt dies auch für eine Abgeltung etwaigen Resturlaubs ...

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