Da weiß die Bundesregierung wohl nicht, was der Bundestag tut

Die Bundesregierung hat sich in einem Presseartikel für die Verabschiedung des Mediationsgesetzes durch den Bundestag gelobt. Dass sie nicht darauf hinweist, dass das Gesetz letztlich durch die europäische Mediationsrichtlinie erzwungen wurde und eigentlich schon längst überfällig war, mag man ihr noch verzeihen. Nicht jedoch, dass sie offenbar überhaupt nicht bemerkt hat, dass der Bundestag den Regierungsentwurf erheblich abgeändert hatte und nun eine erleichterte Vollstreckung von in der Mediatio ...

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