BGH: Berücksichtigung einer Abfindung bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts, wenn das neue Gehalt niedriger ist – Rechtsprechungsänderung

Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert - Berücksichtigung einer Abfindung bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts, wenn das neue Gehalt niedriger ist (Foto © Klaus Eppele- Fotolia.com)

Verliert der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz und erhält eine Abfindung und verdient dauerhaft in seinem neuen Job weniger, so ist die Abfindung für den nachehelichen Unterhalt zu verwenden. Damit ändert der BGH seine Rechtsprechung.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt. Die Parteien haben 1992 geheiratet und sind seit Oktober 2009 geschieden. Die Trennung fand 2006 statt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Die drei Kinder wurde 1992, 1994 und 1997 geboren und lebten im Haushalt der Ehefrau. Der Ehemann war Verkaufsleiter. Er wurde im August 2009 durch den Arbeitgeber gekündigt. In einem Kündigungsschutzverfahren erhielt er eine Abfindung. Seit Oktober 2009 ist er bei seinem neuen Arbeitgeber mit einem deutlich geringeren Einkommen tätig. Die geschiedene Ehefrau hatte vor der Eheschließung eine Ausbildung zur Krankenschwester abgebrochen. Sie erteilt nun in den Nachmittagsstunden Klavierunterricht. Außerdem hat sie nach der Trennung eine Zusatzausbildung zur Rhythmiklehrerin absolviert. Sie verlangt nachehelichen Unterhalt.

Die Parteien streiten über den Umfang der Erwerbsobliegenheit sowie über die Berücksichtigung der Abfindung innerhalb des Unterhaltes.

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil geschieden und den Antragsteller (= Ehemann) zu einem Unterhalt in Höhe von monatlich 938 Euro verurteilt. Außerdem hat es den Antragsteller zu einem Zugewinnausgleich von rund 7.321 Euro verurteilt. Der Ehemann legte gegen die Entscheidung zum Unterhalt Berufung ein. Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) hat die Berufung zurückgewiesen. Daher hat der Ehemann Revision eingelegt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Abfindungen sind nicht immer für den Unterhalt relevant ...

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