17, 18, 20 ! – Oder: Das BAG und Fehler des Arbeitgebers bei Massenentlassungsanzeigen

Sind Arbeitsgerichte sind durch einen (ggf. sogar ) Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG gehindert, die etwaige Unwirksamkeit der fehlerhaften Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers festzustellen? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage im Revisionsverfahren nun entschieden.

Danach gilt: Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt und die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen.

Der Kläger war seit 1990 bei der Schuldnerin beschäftigt.

Am 1. März 2009 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Auf der Grundlage eines noch während des vorläufigen Insolvenzverfahrens mit seiner Zustimmung geschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste vom 24. Februar 2009 kündigte der Beklagte am 11. März 2009 das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2009.

Am 26. Februar 2009 hatte die Schuldnerin Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet.

Einen Interessenausgleich fügte sie nicht bei. Der Anzeige war entgegen der gesetzlichen Anordnung in § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG auch keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ...Zum vollständigen Artikel


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