Strafklageverbrauch durch gerichtliche Einstellung nach § 47 OWiG

Einstellung nach § 47 OWiG in OWi-Verfahren nach Straßenverschmutzung durch weggeworfenes Knöllchen wegen Falschparkens führt zu Strafklageverbrauch wegen der gleichzeitigen Äußerung "Arschloch". Auf den ersten Blick vielleicht kurios, aber richtig:

Dem vorliegenden Strafverfahren wegen Beleidigung liegt ein Strafantrag des Dienstvorgesetzten des Zeugen R. - Bediensteter der Stadt R. - zugrunde. Der geschädigte Mitarbeiter des Ordnungsamtes zeigte schriftlich an, er habe am 31. Oktober 2008 von 13.08 bis 14.45 Uhr in der Sch. eine Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt. Gegen 14.31 Uhr sei ein Lieferwagen der Marke Opel mit dem amtlichen Kennzeichen R… an dem Messwagen vorbeigefahren. Dieses Fahrzeug habe ca. drei bis vier Meter davor komplett auf dem Gehweg im absoluten Halteverbot gehalten. Da es sich an dieser Stelle um einen Schulweg handele, habe er den Fahrer auf sein Fehlverhalten angesprochen und gebeten, das Fahrzeug woanders zu parken. Darauf habe dieser geantwortet: "Wen stört das und was geht dich das an, ich muss liefern." Daraufhin habe er - der Geschädigte - von dem Fahrzeug Fotos gefertigt und eine Mitteilungskarte ausgefüllt. Als er die Karte an dem Lieferwagen festklemmen wollte, sei der Fahrer zurückgekommen. Er habe diesem die Karte überreicht. Der Fahrer habe kurz darauf geschaut und gesagt: "Was soll ich damit, Arschloch", die Karte auf den Boden geworfen und sei dann zu seinem Fahrzeug gegangen. Dabei habe der Fahrer sich mehrfach zu ihm umgedreht und noch drei- bis viermal Arschloch gerufen.

Das inhaltsgleiche Schreiben leitete der Zeuge R. der Oberbürgermeisterin der Stadt R. zu. Unter dem 3. November 2008 versandte diese eine Verwarnung wegen Parkens im absoluten Halteverbot. Der Angeklagte zahlte das Verwarngeld in Höhe von 25 Euro, womit dieses Verfahren abgeschlossen war. Desweiteren erließ die Oberbürgermeisterin unter dem 12 ...

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