OLG Bamberg stärkt Recht der freien Anwaltswahl

Rechtsschutzversicherer können nicht durch Verlangen einer höhere Selbstbeteiligung darauf hinwirken, dass die Versicherten im Schadensfall eine vom Rechtsschutzversicherer empfohlene Kanzlei mandatieren. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg aktuell entschieden (Urt. v. 20.06.2012, Az 3 U 236/11)

Im konkreten Fall hat die Rechtsanwaltskammer München erfolgreich gegen den Versicherer HUK-Coburg geklagt. Das LG als Vorinstanz hatte noch entschieden (Urt. v. 08.11.2011, Az.: 1 O 336/10), dass es unter gewissen Voraussetzungen nicht zu beanstanden sei, dem Versicherten Vergünstigungen in Aussicht zu stellen, sofern er gegenüber der Versicherung von seinem Recht, den Rechtsanwalt frei zu wählen, nicht Gebrauch macht.

Die HUK-Coburg belohnt Versicherte bei vereinbarter variabler Selbstbeteiligung, wenn sie sich im Streitfall für einen Kooperationsanwalt entscheiden. Normalerweise stiegt die Selbstbeteiligung gemäß der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, beginnend ab 150 Euro, bei häufiger Inanspruchnahme der Rechtschutzversicherung auf bis zu 300 Euro an. Entscheidet sich der Versicherte jedoch für einen Partneranwalt der HUK, so gilt der Versicherungsvertrag weiterhin als „schadensfrei“ und die Selbstbeteiligung bleibt auf dem niedrigen Niveau. Es gibt bei mehreren Versicherern in Deutschland ähnliche Modelle.

Sie widersprechen der gesetzgeberischen Vorstellung in den §§ 127, 129 VVG 2008, § 3 BRAO ...

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