Kim Schmitz: Durchsuchung war illegal

Im Verfahren gegen Kim Schmutz und das Projekt Megaupload werden immer mehr Pannen und Formfehler bekannt. Zum einen wurde die Strafanzeige dem Unternehmer nie zugestellt, was jedoch eine wichtige Formvorschrift darstellt nach dem amerikanischen Recht, und zum anderen war die Durchsuchung des privaten Grundstücks in Coatesville offenbar illegal aufgrund eines Formfehlers.

Die leitende Richterin des High Courts in Neuseeland, Helen Winkelman entschied, dass der Durchsuchungsbeschluss für das Haus von Kim Schmitz wegen nicht eingehaltener Formen illegal gewesen sei. Unter anderem ging aus dem Durchsuchungsbeschluss nicht hervor, dass das beschlagnahmte Material in die USA geschickt werden sollte. Auch war jener zu unkonkret formuliert.

Aus diesem Grund wurde Material beschlagnahmt, welches nicht im konkreten Zusammenhang mit dem Tatvorwurf steht. Zudem fordert die neuseeländische Richterin die Rückgabe der kopierten Daten von den Festplatten Schmitz. Das FBI hatte sämtliche Daten kopiert und verweigert bislang jedwede Rückgabe ...

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