Französisches Arbeitsrecht – Vorsicht mit den Arbeitszeitvereinbarungen über jährliche Tagespauschalen!

Im französischen Arbeitsrecht besteht bezüglich der gearbeiteten Arbeitszeit unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit der Vereinbarung einer jährlichen Tagespauschale (convention de forfait-jours). Diese Pauschale ersetzt gegebenenfalls die Regelarbeitszeit in Frankreich von 35-Stunden pro Woche. Die Anwendung jährlichen Tagespauschalen unterliegt einer immer strengeren Kontrolle des französischen obersten Gerichts, der Cour de Cassation.

Die Vereinbarung einer jährlichen Tagespauschale setzt unter Anderem voraus, dass der im Unternehmen anwendbare Tarifvertrag dies zulässt.

Der französische Kassationshof hat die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vereinbarung der jährlichen Tagespauschale im Licht der Normen des Europarechts kürzlich näher definiert.

In einem Urteil vom 29.6.2011 (Sozialkammer, Nr. 09-71107) hat der Kassationshof entschieden, dass nur die Tarifverträge, die die Beachtung der Maximalarbeitszeiten in Frankreich sowie der Ruhezeiten sicherstellen, der Vereinbarung mit dem französischen Arbeitnehmer einer jährlichen Tagespauschale zugrundliegen dürfen. Der französische Arbeitgeber hat sich an diesen Bestimmungen auch strikt zu halten. Unterlässt der Arbeitgeber diese Verpflichtung, ist die Vereinbarung einer jährlichen Tagespauschale unwirksam.

Im dem dem Kassationshofsurteil zugrundliegenden Sachverhalt war der französische Tarifvertrag der Metallindustrie im Unternehmen des Arbeitgebers anwendbar. In den Augen der Richter erfüllt dieser Tarifvertrag die Anforderungen des Arbeitsrechts über den Schutz der Sicherheit sowie der Gesundheit des Mitarbeiters ...

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