Errichtung der Stiftung Datenschutz

Der Bundestag hat am 28. Juni 2012 die Errichtung einer Stiftung Datenschutz beschlossen. CDU/CSU und FDP hatten dazu einen Antrag (17/10092) vorgelegt, in dem die Stiftung als “wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland” bezeichnet wird.

Die Stiftung Datenschutz erhält die Aufgabe, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung und Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken mit Blick auf die zentrale Bedeutung des sorgsamen Umgangs mit den eigenen Daten.

Bausteine der Stiftung Datenschutz sind nach dem Antrag

Stärkung der Sensibilität für den Wert der eigenen Daten, Verbesserung von Wissen über die eigenen Möglichkeiten, sparsam mit persönlichen Informationen umzugehen Unterstützung bewusster und eigenverantwortlicher Entscheidungen, wem welche Daten zur Verfügung gestellt werden Entwicklung eines Datenschutzgütesiegels zur Orientierung der Verbraucher.

Ein anerkanntes Gütesiegel soll für das Vertrauen insbesondere in die digitale Wirtschaft einen wichtigen Schritt bilden, damit Bürger, Unternehmen und Aufsichtsbehörden sich auf ein deutschlandweit anerkanntes und verlässliches Zertifizierungsinstrument verlassen können. Es soll einerseits die Entscheidung zwischen verschiedenen Angeboten erleichtern, das Vertrauen in neue Technologien stärken. Andererseits stelle es für Unternehmen Anreize, hohe datenschutzrechtliche Anforderungen einzuhalten. Die Stiftung Datenschutz erhält durch ihre Satzung die Aufgabe, dies zu verwirklichen und damit bundesweit anerkannte Datenschutzaudits einschließlich der Vergabe von Datenschutzgütesiegeln zu entwickeln.

Die Stiftung Datenschutz wirke bei der Prüfung von Produkten und Dienstleistungen auf deren Datenschutzfreundlichkeit nach Möglichkeit mit Dritten zusammen und nehme damit eine wichtige Aufgabe sowohl für den Verbraucherschutz als auch für die Marktwirtschaft wahr ...

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