A switch in time: Der Chief Justice hat die Gesundheitsreform in letzter Minute gerettet

Von NORA MARKARD

Ich habe nun den dissent gelesen und bin fasziniert – denn der dissent liest sich nicht wie der vor Wut schäumende Scalia, den ich erwartet hatte. Er liest sich wie das Urteil einer souveränen Mehrheit. Hat Chief Justice Roberts im letzten Moment die Seite gewechselt?

Die Anzeichen sind mehr als deutlich, sie sind eindeutig.

Zunächst die Einleitung – erwartet hätte ich ein Eingangsstatement, dass an diesem schicksalhaften Tag der Supreme Court die föderale Ordnung für immer verändert hat und dass die „Framers of the Constitution“ sich gerade im Grab umdrehen. Doch keineswegs:

Congress has set out to remedy the problem that the best health care is beyond the reach of many Americans who cannot afford it. It can assuredly do that, by exercising the powers accorded to it under the Constitution. The question in this case, however, is whether the complex structures and provisions of the Patient Protection and Affordable Care Act (Affordable Care Act or ACA) go beyond those powers. We conclude that they do.

Der ACA, so die vier Konservativen, habe versucht, kommerzielle Inaktivität zu regulieren, also – um im Bild der vieldiskutierten Wickard v. Filburn-Entscheidung zu bleiben – den Nichtanbau von Weizen. Dies aber gehe eindeutig über die Commerce clause hinaus, denn das heiße letztendlich

to make mere breathing in and out the basis for federal prescription and to extend federal power to virtually all human activity ...

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