Zwangsmedikation in der Geschlossenen

Auch wenn eine Unterbringung zur Heilbehandlung allein aus dem Grund erfolgen soll, um die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzusetzen, kann diese genehmigt werden.

So die Entscheidung des Landgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung. Die Betroffene befand sich erstmals wegen einer Suizidankündigung vom 09.03.1999 bis zum 10.03.1999 im Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen. Anschließend wurde sie dort vom 23.03.1999 bis zum 05.05.1999 behandelt, nachdem sie in verworrenem Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Mit Schreiben vom 21.08.2003 regte die Gemeinde F. die Betreuung der Betroffenen an, da diese tags und nachts auf der Straße herumirre und einen verwirrten Eindruck hinterlasse. Mit Beschluss vom 25.09.2008 wurde die bestehende Betreuung bis längstens 24.09.2013 verlängert.

Mit Schreiben vom 06.03.2012 beantragte der Betreuer die Unterbringung der Betroffenen. Ziel der Unterbringung sei eine Heilbehandlung mit Medikamenten auch gegen den Willen der Betroffenen. Mit Beschluss vom 08.03.2012 bestellte das Amtsgericht Emmendingen für die Betroffene eine Verfahrenspflegerin. Zu einer Anhörung der Betroffenen kam es nicht, da die Betroffene am 15.03.2012 nicht zum Termin erschien. Sowohl die Betreuungsbehörde des Landratsamts Emmendingen als auch die Verfahrenspflegerin befürworteten die Unterbringung der Betroffenen. Das Amtsgericht Emmendingen lehnte die Unterbringung der Betroffenen ab. Zur Begründung führte das Amtsgericht Emmendingen im wesentlichen aus, eine Genehmigung der Unterbringung sei nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht möglich, da die Unterbringung alleine den Zweck verfolge, die Betroffene gegen ihren Willen einer Behandlung zuzuführen.

Hiergegen hat die Verfahrenspflegerin Beschwerde eingelegt. Mit Schreiben vom 25.04 ...

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