Werbung mit Wadenkrampfbehandlung

Eigener Leitsatz:

Der Vertrieb einer �Waden-Massage Pflegelotion� in Verbindung mit einem �Massageroller� zur Bekämpfung von Wadenkrämpfen ist zulässig. Bei einer �Waden-Massage Pflegelotion� wird der durchschnittlich informierte Verbraucher aufgrund der Bezeichnung als �Lotion� zunächst von einer pflegenden Wirkung ausgehen. Diesem ist auch hinlänglich bekannt, dass bei einem Wadenkrampf mechanische Einwirkungen zur Schmerzlinderung von Nöten sind. Der Verbraucher weiß daher, dass allein die Lotion keine überwiegende Gewähr dafür bietet, dass der Wadenkrampf bekämpft, bzw. einem solchen vorgebeugt werden kann. Er wird in Kenntnis dieses Umstandes auch nicht durch die konkrete Bewerbung der Lotion über deren überwiegende Wirkungsweise getäuscht.

Oberlandesgericht Saarbrücken

Urteil vom 04.04.2012

Az.: 1 U 338/11 - 101

Tenor:

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 27. Juli 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 7 O 97/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Entscheidungsgründe:

I. Der Verfügungskläger, dessen satzungsmäßiger Zweck u.a. darin besteht, den unlauteren Wettbewerb in allen Erscheinungsformen im Zusammenwirken mit Behörden und Gerichten zu bekämpfen, begehrt das Unterlassen einer wettbewerbswidrigen Produktpräsentation und Auslobung durch die Verfügungsbeklagte. Diese vertreibt insbesondere kosmetische Mittel. Unter der Marke �A. L.� bringt sie zahlreiche Fuß- und Beinpflegeprodukte in den Verkehr, u.a. eine Waden-Massage Pflegelotion. Diese wird u.a. in Kombination mit einem Massageroller in den Verkehr gebracht. Für diese wirbt sie in Apotheken mittels eines �Wadenkrampf Beratungssets�. Dieses enthält in einer Faltschachtel (Anlage Ast 5) eine Wadenkrampf Beratungs-Broschüre (Anlage Ast 7) sowie zwei Probepackungen der Waden-Massage Pflegelotion mit einem Inhalt von jeweils 4 ml (Anlage Ast 6) ...Zum vollständigen Artikel

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