Wenn der Arbeitnehmer die Kündigung, die er gekriegt hat, auch noch mal unterschreiben soll ...

Kolleg Will berichtet hier von einem Fall, in dem ein Arbeitgeber Lohnzahlungen zurückbehalten hatte, weil der Arbeitsnehmer das unterschriebene Doppel der Kündigung nicht an ihn zurückgeschickt hatte. Unabhängig davon, dass so was natürlich im Leben kein Zurückbehaltungsrecht bei der Gehaltszahlung auslöst, wie Kollege Will richtig erläutert, ist es natürlich auch allemal nicht notwendig, ein Kündigungsdoppel zu unterschreiben.

Arbeitgeber machen das recht häufig, dass sie bei Übergabe oder Übersendung der Kündigung den Arbeitnehmer dazu animieren wollen, diese doch auch noch einmal zu unterschreiben und die entsprechend unterschriebene Kopie zurückzugeben. Was immer diese Arbeitgeber sich dann davon erhoffen: irgendeine Auswirkung auf die materiell rechtliche Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung hat das nicht!

Eine Kündigung ist – wie wir Juristen es so schön formulieren – eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Es reicht also vollkommen aus, wenn diese Erklärung abgegeben wird und dem Erklärungsempfänger (hier also dem Arbeitnehmer) zugeht. Für die blanke wirksam erfolgte Erklärung reicht das vollkommen aus, solange das Schriftformerfordernis aus § 623 BGB eingehalten ist. Hierfür muss der Arbeitnehmer selber keine Erklärung mehr abgeben. Allerdings schadet es auch nicht, das Doppel zu unterscheiben und zurück zu geben; hierdurch gibt man nämlich dann auch keine Erklärung ab, man sei mit der Kündigung einverstanden oder ähnliches. Die einzige Folge, die das haben kann, besteht darin, dass der Arbeitgeber den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung besser nachweisen kann, falls das ausnahmsweise mal streiterheblich sein sollte ...

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