Und plötzlich ging es ganz schnell

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hatt einen Kompromiss gefunden. Es bleibt nun dabei: Mediation ist ausschließlich die außergerichtliche Mediation. Gerichtliche Mediatoren wird es nicht mehr geben.

Die bisher im Gesetz vorgesehene Änderung des § 278 Abs. 5 ZPO die nach dem am 15.12.2011 verabschiedeten Gesetz wie folgt lautete:

“(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen Güterichter als beauftragten oder ersuchten Richter verweisen.”

wird nun durch folgenden Wortlaut ersetzt:

“(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.”

Der letzte Satz dieses Absatzes war eigentlich nie umstritten. Offenbar sind die Landesjustizminster nun zufrieden, dass dies ausdrücklich im Gesetz steht. Gut ist, dass die Güteverhandlung nun auf jeden Fall vor einem nicht entscheidungsbefugten Richter stattfinden soll.

Positiv ist, dass den Ländern nun die Möglichkeit eröffnet wird, die Gerichtsgebühren (Verfahrensgebühren) zu ermäßigen oder ganz auf sie zu verzichten ...

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