Stiftung Datenschutz vom Bundestag auf den Weg gebracht - Datenschutz-TÜV kommt

Der Bundestag hat die Errichtung der Stiftung Datenschutz beschlossen und auf den Weg gebracht. Auch die Stiftung wird die Probleme des deutschen und europäischen Datenschutzrechts leider nicht lösen. Immerhin sieht der Gesetzgeber die Notwendigkeit neue Instrumente und Institutionen zu schaffen. In der dazugehörigen BT-Drucksache 17/10092 heißt es : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. das Stiftungsgeschäft zur Errichtung der Stiftung Datenschutz in Leipzig bis Oktober 2012 vorzunehmen und zügig die Anerkennung bei der zuständigen Stiftungsaufsicht zu beantragen sowie vorbehaltlich der Entscheidung der Stiftungsaufsicht die Voraussetzungen für die Aufnahme des Stiftungsbetriebs zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schaffen, 2 ...Zum vollständigen Artikel


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