Neue Rechtsbehelfsbelehrungspflicht im Zivilprozess

Berliner Anwaltsblatt 6/2012

Neue Rechtsbehelfsbelehrungspflicht im Zivilprozess

Das Bundeskabinett hat Anfang Mai den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess beschlossen. Eingeführt werden soll eine Rechtsbehelfsbelehrungspflicht in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen kein Anwaltszwang besteht. In der Zivilprozessordnung war eine Belehrung über Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Gerichte bisher nicht vorgeschrieben. Nach der neuen Vorschrift ist über sämtliche statthafte Rechtsmittel wie Berufung, Revision, sofortige Beschwerde, Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde sowie fristgebundene Rechtsbehelfe wie Einspruch, Widerspruch oder die Erinnerung zu belehren. Die vollständige Belehrung umfasst auch das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist. Bei nichtfristgebundenen Rechtsbehelfen genügt zur Erfüllung der erforderlichen Belehrung über die Frist der Hinweis, dass keine Frist existiert. Die Belehrungspflicht gilt grundsätzlich nur in Verfahren, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht gem ...

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