Microsoft, das europäische Kartellrecht und die Interoperabilitätsinformationen

Das Gericht der Europäischen Union hat im Wesentlichen die Entscheidung der Europäsichen Kommission bestätigt, mit der ein Zwangsgeld gegen Microsoft verhängt wird, weil sie ihren Wettbewerbern nicht zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gestattet hat. Das Gericht der Europäischen Union setzt jedoch das Zwangsgeld von 899 Mio. € auf 860 Mio. € herab, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Kommission Microsoft erlaubt hatte, bis zum 17. September 2007 den Vertrieb von „Open Source“-Produkten zu beschränken.

Am 24. März 2004 erließ die Europäische Kommission eine Entscheidung, in der festgestellt wurde, dass Microsoft durch zwei verschiedene Verhaltensweisen ihre beherrschende Stellung missbraucht hatte, und verhängte daher gegen Microsoft eine Geldbuße von über 497 Mio. €.

Die erste geahndete Verhaltensweise, um die allein es hier geht, bestand in der Weigerung von Microsoft, ihren Wettbewerbern von Oktober 1998 bis zum 24. März 2004 bestimmte „Interoperabilitätsinformationen“ zur Verfügung zu stellen und deren Nutzung für die Entwicklung und den Vertrieb von Produkten zu gestatten, die mit Microsoft-Produkten auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver konkurrierten. Als Abhilfemaßnahme gab die Kommission Microsoft auf, Zugang zu diesen Informationen zu gewähren und deren Nutzung zu angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu gestatten. Zur Unterstützung der Kommission bei der Überwachung der Einhaltung der Entscheidung war die Einsetzung eines unabhängigen Überwachungsbeauftragten vorgesehen, dessen Vergütung Microsoft zu tragen hatte und der befugt war, unabhängig von der Kommission Zugang zur Unterstützung, zu Informationen, zu Unterlagen, zu den Geschäftsräumen und zu den Mitarbeitern von Microsoft sowie zum Quellcode der einschlägigen Microsoft-Produkte zu erhalten ...

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