Landesarbeitsgerichte uneins über Lohnnachschlag für Leiharbeiter

Im Streit um Lohn-Nachschläge wegen unwirksamer Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entscheiden immer mehr Landesarbeitsgerichte (LAG) zum Nachteil der Leiharbeitnehmer. Nach einem am Donnerstag, 28.06.2012, veröffentlichten Urteil des LAG Nürnberg sind Ansprüche auf Lohnnachzahlungen in der Regel verjährt (AZ: 2 Sa 516/11). Entsprechend hatten auch bereits die LAGs Chemnitz und Düsseldorf entschieden. Lediglich das LAG Berlin urteilte günstiger für die Arbeitnehmer.

Am 07.12.2009 hatte das LAG Berlin-Brandenburg die CGZP für „nicht tariffähig“ erklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte dies am 14.12.2010 bestätigt (AZ: 1 ABR 19/10). Die von der CGZP geschlossenen Tarifverträge sind danach unwirksam. Am 22.05.2012 stellte das BAG nochmals klar, dass dies für alle je von der CGZP geschlossenen Tarifverträge gilt (AZ: 1 AZB 58/11).

Als Konsequenz können Arbeitnehmer, die nach CGZP-Tarifen bezahlt worden sind, im Grundsatz eine Bezahlung nach dem sogenannten Equal-Pay-Prinzip geltend machen – sprich den Lohn, den vergleichbare Arbeitnehmer in ihrem Entleihbetrieb bekommen haben.

Die Instanzgerichte streiten nun, ob diese Forderungen weitgehend verjährt sind. Hintergrund sind die in den meisten Arbeitsverträgen enthaltenen sogenannten Ausschlussfristen. Danach verfallen gegenseitige Forderungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden.

Die Klägerin war für 14 Monate bis Ende September 2007 bei einer Leihfirma eingestellt und wurde als Telefonistin in einem Metallbetrieb eingesetzt. Laut Arbeitsvertrag galt eine Ausschlussfrist von drei Monaten ...

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