Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden

Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer “Gratis-Zugabe”, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe zu errechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.06.2012 (Az. 6 U 174/11).

Im vorliegenden Fall hatte eine Lebensmittelkette Kästen mit 12 x 1-Liter-Flaschen eines Getränkes mit dem Zusatz beworben

“Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS”

bzw.

“2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens”

Der Grundpreis des Getränks war mit einem Liter-Preis von “0,57 EUR” angegeben. Das entsprach rechnerisch dem Preis des Kastens geteilt durch 14 Liter. Die Klägerin sah hier einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und beanstandete die Werbung daher als irreführend. Sie nahm den Lebensmittelhändler auf Unterlassen in Anspruch.

Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass der Grundpreis je Liter aus dem Kastenpreis geteilt durch 12 Liter hätte errechnet werden müssen. Dies hätte zu einem Grundpreis von 0,67 EUR geführt. Bei den beiden zusätzlichen Flaschen handele es sich lediglich um Gratis-Zugaben, die selbst keinen Preis, also auch keinen Grundpreis haben ...

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