Freispruch und Einstellung: Die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse – Ein paar Anmerkungen zur Urkundenfälschung

Urkundenfälschung und Betrug in 14 Fällen wurden meinem Mandanten in einer gestern vor dem Kölner Amtsgericht stattgefundenen Hauptverhandlung zur Last gelegt. Ich hatte gleich nach Verlesung der beiden Anklagen ein Statement abgegeben und vorgetragen, dass schon nach Aktenlage und nach dem Inhalt der Anklageschriften eine Verurteilung kaum in Betracht kommen dürfte.

Soweit es um den Vorwurf der Urkundenfälschung ging, soll mein Mandant für eine GmbH ohne Wissen und Zustimmung der Geschäftsführerin beim zuständigen Zustellpostamt einen Postnachsendeauftrag gestellt haben, der dazu führte, dass ihm die Firmenpost unter einer anderen Anschrift zugestellt wurde. Den Nachsendeauftrag hatte er unter Vorlage seines Personalausweises mit eigenem Namen unterschrieben. Mein Mandant hatte sich dahingehend eingelassen, dass er den Nachsendeauftrag gestellt hatte, weil die Geschäftsführerin verschwunden war und der Postbriefkasten der GmbH überquoll. Als (vermeintlicher) Mitgesellschafter der GmbH habe er die Post an seine Adresse weiterleiten lassen wollen, damit er diese kontrollieren und Schaden von der Gesellschaft abwenden könne. Das habe ihm auch sein damaliger Anwalt geraten.

Es stellt sich zunächst die Rechtsfrage, ob eine Urkundenfälschung überhaupt dadurch verwirklicht werden kann, dass man eine Urkunde unter Offenlegung der Identität mit dem eigenen Namen unterschreibt. Nach ständiger Rechtsprechung kann dies jedenfalls dann der Fall sein, wenn der Täter mit eigenem Namen unter Vortäuschung einer nicht bestehenden Vertretungsbefugnis eine Erklärung für eine Firma oder eine Behörde unterzeichnet, für die er tätig ist (vgl. z.B. BGHSt. 7, 149(152); BGHSt. 9, 44;BGHSt. 17, 11, BGH StV 1993, 307). Als entscheidender Grund hierfür wird angeführt, dass die Person des Unterzeichnenden in solchen Fällen für den Rechtsverkehr weniger wichtig sei als die dem Anschein nach dahinter stehende Firma oder Behörde ...

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