EuGH Urteil: Eine Waffe im Datenschutz aus Unternehmerperspektive

Das Datenschutzrecht ist voll von Normen, die eine Abwägung erforderlich machen. Häufig ist in diesem Bereich “das schutzwürde Interesse des Betroffenen”, die Erforderlichkeit oder auch in Urteilen ganz allgemein die Verhältnismäßigkeit anzutreffen.

Aus juristischer Sicht ist es daher häufig, dass bei solchen Normen die gesamte Bandbreite von Argumentationen anzutreffen ist und je nach Lagerzugehörigkeit so ziemlich alles mit unterschiedlichen Intensitäten vertreten wird.

Rechtssicherheit durch konkrete Verbote?

Auf den ersten Blick scheint es daher für die Rechtssicherheit förderlich konkrete Verbote oder Erlaubnisse zu formulieren, die eine Abwägung unterschiedlicher Interessen überflüssig machen. So geschehen ist dies beispielsweise zuletzt im Rahmen des Entwurfes zum Beschäftigtendatenschutz bei der heimlichen Videoüberwachung von Beschäftigten (§ 32e Abs.IV Nr. 3 EBDSG), in welchem die heimliche Videoüberwachung für generell unzulässig erklärt wurde.

Das Problem solch absoluter Regelungen ist, dass das Vorhandensein anderweitiger berechtigter Interessen insoweit kategorisch verneint wird. Am Beispiel der heimlichen Videoüberwachung hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 27.03.2003, Az.: 2 AZR 51/02 = NZA 2003, 1193ff) zwar hohe Hürden aufgestellt, jedoch das Vorhandensein berechtigter Interessen auf Unternehmerseite ebenfalls anerkannt und hierzu ausgeführt:

….Das Persönlichkeitsrecht wird allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers können durch die Wahrnehmung überwiegender schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist somit durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Vorrang verdient…

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