Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde während eines laufenden Strafverfahrens

Nach § 3 III StVG ist es der Fahrerlaubnisbehörde untersagt, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines laufenden Verfahrens ist und in dem eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt. Dieses Verbot erledigt sich jedoch, wenn nach einem zwischenzeitlich ergangenen Strafurteil die Gefahr der widersprüchlichen Entscheidungen nicht mehr besteht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 28.06.2012.

Der Kläger wandte sich im vorliegenden Verfahren gegen die Aberkennung des Rechts von seiner in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Nach einer Trunkenheitsfahrt des Klägers im Jahr 2004 wurde diesem seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen. Im April 2008 erwarb der Kläger eine neue Fahrerlaubnis in Tschechien und beantragte im September eine ergänzende Fahrerlaubnis in Deutschland. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde gab daraufhin dem Kläger die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Es sollte die Frage geklärt werden, ob weiterhin die Gefahr besteht, dass der Kläger ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen würde. Das im Oktober vom Kläger vorgelegte Gutachten bejahte diese Fragen; der Kläger sei alkoholabhängig und habe die erforderliche Abstinenz und Entwöhnung nicht nachgewiesen ...

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